Wagner Stefan (EN) — Ersatzgesetzgeber oder nicht? Die problematische Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland

Ersatzgesetzgeber oder nicht? Die problematische Stellung des Bundesverfassungsgerichts im politischen System der Bundesrepublik Deutschland краткое содержание

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Die vorliegende Studie befasst sich mit dem Bundesverfassungsgericht, welches die hochstrangige Institution der rechtsprechenden Gewalt der BRD ist. Es ist der Huter der Verfassung und kontrolliert die Verfassungsmaigkeit des politischen Lebens. Dabei gehort es nicht dem Instanzenzug an, was bedeutet, dass es keine vollstandige Rechtsprufung ausubt, sondern es uberpruft Entscheidungen anderer Gerichte und sonstige Antrage als Akte der Staatsgewalt am Mastab des Verfassungsrechts. Diese betont starke Position des Gerichts ist einerseits dazu geeignet, der Verfassung grotmoglichen Schutz vor ihren Feinden zu bieten und auch dem Burger weitestgehenden Schutz vor der staatlichen Gewalt zu gewahren, jedoch wirft die Tatsache, dass das Grundgesetz so gilt, wie es das BVerfG auslegt Fragen nach dem Schutz der Gewaltenteilung auf. Da das BVerfG Verfassungsfragen letztinstanzlich interpretiert und rechtskraftige, alle anderen Verfassungsorgane bindende Urteile fallt, kann das Problem auftreten, dass die ubrigen Verfassungsorgane ihrer verfassungsgemaen Position und Handlungsspielraumes beraubt werden und das BVerfG, kraft seiner Rechtsprechung, zum Ersatzgesetzgeber avanciert, der letztlich uber allen anderen Gewalten schwebt.