Schneider Imke (EN) — Staatliche Informationstatigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht

Staatliche Informationstatigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht краткое содержание

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Der Einsatz von Informationen als staatliches Lenkungsinstrument wird in vielen Rechtsbereichen immer bedeutsamer. Die Untersuchung geht speziell fur das Umweltrecht der Frage nach, ob und inwieweit eine effektive Steuerung durch staatliche Informationstatigkeit in Form von Aufklarung, Empfehlungen und Warnungen aus rechtlicher Sicht moglich ist. Dabei werden zunachst grundsatzliche uberlegungen zur Effektivitat des Instruments angestellt. Einer vertieften Betrachtung unterzogen wird sodann die Glykolwein-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der im Jahr 2002 neue Massstabe fur die Rechtmassigkeit von Informationsmassnahmen aufgestellt wurden. Diese Rechtsprechung ist jedoch auf den Umweltbereich nicht ohne Weiteres ubertragbar. Insbesondere fur produkt- oder unternehmensbezogene umweltrelevante Informationstatigkeit ist eine einfachgesetzliche Ermachtigungsgrundlage notwendig. Die vorhandenen Normen genugen den an eine solche Ermachtigungsgrundlage zu stellenden Anforderungen regelmassig nicht. Fur den effektiven Einsatz von staatlicher Informationstatigkeit als Steuerungsmittel im Umweltrecht muss daher der bestehende Regelungsrahmen verbessert werden. Unterbreitet wird ein Vorschlag, wie A 10 UIG zu diesem Zweck sinnvoll erganzt werden kann.