Cao Ci (EN) — Parteien als Eigentumer von Medien

Parteien als Eigentumer von Medien краткое содержание

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Medien spielen in unserem Alltagsleben eine zentrale Rolle. Eine funktionierende Demokratie beweist sich nicht nur durch einen staatsfreien Meinungsaustausch zwischen den einzelnen Menschen, sondern vor allem auch durch einen staatsfreien Meinungsmarkt der Massenmedien. Dies macht vom Staat unabhangige Massenmedien erforderlich. Die Problematik eines Zusammenspiels von Medien und politischen Parteien wird durch das Eigentum von Politikern und Parteien an Medienunternehmen verscharft. Nicht nur durch ihre nahezu absolute Beherrschung in ehemaligen und heutigen kommunistischen Landern und die Medienkonzentration in den westlichen demokratischen Landern spielen die Medien fur den politischen Erfolg eine wichtige Rolle. Auch in Deutschland zeigt sich eine steigende Medienbeteiligung der Parteien. Damit kommt die Frage auf, inwieweit dies mit der Verfassung vereinbar ist. In dieser Studie werden die historischen und aktuellen Pressebeteiligungen der Bundestagsparteien dargestellt, um die Verhaltnisse zwischen Parteien und Presse zu analysieren. Weiterhin werden die rechtliche Moglichkeit und verfassungsrechtliche Zulassigkeit fur Parteien als Eigentumer von Medien und die rechtliche Position der politischen Parteien sowohl im Zivilrecht als auch im Grundgesetz sowie die Funktionen der Massenmedien im politischen Willensbildungsprozess untersucht. Mittels der systematischen Analyse bietet die Autorin eine mit der Verfassung zu vereinbarende Losung der oben beschriebenen Problematik an.